Monat: April 2004

Zustimmung zum Haushalt gegenueber Basis begruendet

29.04.04 Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt heißt Stillstand / Europawahlen in Vorbereitung Er hat nichts gegen Proteste gegen die fortgesetzten Kürzungen der finanziellen Mittel der Kommunen durch Land und Bund. Indes, dafür der Haushaltssatzung der Stadt die Zustimmung zu verweigern, wie es u.a. die CDU wollte, hält Lothar Petersohn, Fraktionschef der PDS in der Belziger Stadtverordnetenversammlung, für das schlichtweg falsche Mittel. Auf der Gesamtmitgliederversammlung der …

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