Zustimmung zum Haushalt gegenueber Basis begruendet

29.04.04

Verweigerung der Zustimmung zum Haushalt heißt Stillstand / Europawahlen in Vorbereitung

Er hat nichts gegen Proteste gegen die fortgesetzten Kürzungen der finanziellen Mittel der Kommunen durch Land und Bund. Indes, dafür der Haushaltssatzung der Stadt die Zustimmung zu verweigern, wie es u.a. die CDU wollte, hält Lothar Petersohn, Fraktionschef der PDS in der Belziger Stadtverordnetenversammlung, für das schlichtweg falsche Mittel. Auf der Gesamtmitgliederversammlung der Belziger PDS am Mittwoch begründete er die Entscheidung der Fraktion, dem Haushalt zuzustimmen. Das hieße, nur nötigste, per Vertrag gebundene Mittel dürften ausgegeben werden, sogenannte freiwillige Aufgaben blieben auf der Strecke, die Haushaltssperre bliebe weiter bestehen. Wam Kat ergänzte: "Sollte es eine abgestimmte Aktion geben, an der sich viele Kommunen beteiligen, hätte ein solcher Schritt durchaus Wirkung." Besondere Nähe der Fraktion zur SPD oder zur Verwaltung, eine solche Schlussfolgerung kann aus der Zustimmung jedenfalls nicht gezogen werden. Wam Kat regte an, am Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 bereits während seiner Erarbeitungsphase mitzuwirken.

Konkrete Schritte nach vorn sind die Teilnehmer der PDS-Beratung in Sachen Wahlvorbereitung gegangen. Ein Wahlführungsplan und Verantwortlichkeiten wurden festgelegt. Mit mehreren Informationsständen, einem Europaforum und weiteren Aktionen wollen wir für die Politik der PDS werben. Die Europawahl ist für uns ein wichtiger Meilenstein und gilt als Indikator für die Chance des Wiedereinzugs der Partei in den Bundestag im Jahr 2006.

gez: Olaf Präger
PDS-Ortsvorsitzender

Kommentar verfassen

Scroll to Top