Stadtverordnete verschieben Beschluss

POLITIK: Skurrile Debatte um Stasi-ueberpruefung

MAZ 02.03.2011

BAD BELZIG – Die Frage, ob Mandatstraeger der jetzigen Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung einst fuer den DDR-Geheimdienst Staatssicherheit (Stasi) gearbeitet haben, bleibt weiter unbeantwortet. Die Abgeordneten haben in ihrer juengsten Sitzung vorgestern Abend im Buergerhaus die Abstimmung ueber einen Antrag des CDU-Abgeordneten Wolfgang Terp auf ueberpruefung aller Volksvertreter und der Buergermeisterin auf eine Kooperation mit der Stasi ueberraschend verschoben. Das Papier soll nun voraussichtlich in der naechsten Sitzung des Kommunalparlamentes am 4. April noch einmal diskutiert werden.

Der parteilose Chef der neu gegruendeten Fraktion Buendnis 90-Gruene/FDP/Unabhaengige, Frank Habdank, hatte dafuer plaediert, den CDU-Antrag zu konkretisieren, wie er sagte. Gleichzeitig erklaerte Habdank, er persoenlich habe nichts gegen eine ueberpruefung. “Ich fuer mich habe eine Pruefung beantragt und einen Negativbescheid bekommen”, berichtete er. “Das kann doch Herr Terp auch so machen.”

Dem Votum ging eine heftige und zweifelsohne in Teilen skurrile Debatte voraus. Die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Uta Hohlfeld, beantragte zusaetzlich zu Terps Papier die ueberpruefung aller Mandatstraeger auf eine derzeitige Zugehoerigkeit zu einem Geheimdienst. “Es waere sehr interessant zu erfahren, wer aktuell fuer den Bundesnachrichtendienst oder die CIA arbeitet”, erklaerte Hohlfeld. Ihr Ansinnen fand keine Mehrheit.

Wam Kat von den Linken erklaerte, er sei zwar gegen Geheimdienste, finde es jedoch uebertrieben, alle Bad Belziger Volksvertreter auf eine Stasi-Mitarbeit zu ueberpruefen. Man duerfe nicht alle unter einen Generalverdacht stellen, sagte er und plaedierte dafuer, dass jeder Stadtverordnete von sich aus zu seiner Vergangenheit Stellung beziehen solle. “Ich denke, wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich nicht beluegt”, so Kat.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Haenig, sagte, ihm sei keine Bundesbehoerde bekannt, die die Mitarbeit im Bundesnachrichtendienst aufarbeite. “So lustig ist das Thema auch nicht, es gab viele Menschen, die unter dem DDR-System gelitten haben”, gab er zu bedenken.

Ursula Schwill (Gruene) verlangte vor einer ueberpruefung eine Debatte ueber den Umgang mit den moeglicherweise vorhandenen Stasi-Akten. “Sonst ist es Denunziantentum”, erklaerte sie. “Ich finde, man sollte keinen Generalverdacht aeussern.”

Anlass fuer Terps Antrag war ein anonymer Brief an ihn, in dem er nach eigenen Angaben der Stasi-Mitarbeit bezichtigt wird (die MAZ berichtete). (Von Hermann M. Schroeder)

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