Erneut Ruf nach dem Forum

(MAZ, Fred Hasselmann) BELZIG – Erneut ist der Ruf nach Einberufung des Belziger Forums gegen Gewalt und Rechtsextremismus laut geworden. Sowohl der parteilose Stadtverordnete Wam Kat (PDS-Fraktion) als auch Götz Dieckmann, Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt, schlugen am Montagabend während der Stadtverordneten-Versammlung vor, das Gremium demnächst wieder tagen zu lassen. Bürgermeister Peter Kiep (SPD) sagte, dass dies jederzeit geschehen kann und er sich "vor den Karren spannen wird, um einen Termin zu finden". Ungeachtet dessen bremste er die Erwartungen an ein solches Treffen, auf dem die unterschiedlichen, teils kontroversen Standpunkte zum Umgang mit künftigen Demonstrationen dieser Art ausgetauscht werden sollen. Die beiden Auffassungen – ignorieren auf der einen Seite, aktives Entgegentreten durch sicht- und hörbare Proteste andererseits – waren bereits im Vorfeld und im Nachhinein des Ereignisses aufeinandergeprallt. Aufmärsche Rechtsgesinnter wie am geschichtsträchtigen 30. Januar seien nicht von der Stadt zu genehmigen und zu beeinflussen, so Kiep. Selbst die Polizei hatte versucht, ein Verbot der Demonstration zu erwirken. Doch die Justiz behielt sich bekanntlich das letzte Wort vor und genehmigte den Aufmarsch.
 
Inzwischen, so informierte Götz Dieckmann die Abgeordneten, ist im Jugendfreizeitzentrum Pogo das Programm der so genannten Preußischen Aktionsfront (PAF) verteilt worden. Dieses sei nahezu identisch mit dem der NSDAP von 1920, erklärte er. Auch die MAZ-Lokalredaktion erhielt per E-Mail Post von der PAF, in der diese über Organisationsform, Aktivitäten und Ziele informiert. Götz Dieckmann ist sich sicher: "Wir haben künftig mit weiteren Demonstrationen dieser Art in Belzig zu rechnen." Die Diskussion über den Umgang damit soll nun parteiübergreifend forciert werden. PDS-Fraktionschef Lothar Petersohn forderte seine Amtskollegen auf, sich so schnell wie möglich zu treffen, um eine schon in der vergangenen Stadtverordneten-Versammlung geforderte Resolution zu erarbeiten. Peter Lehmann, Leiter des Pogo, sieht daneben in der von einem sozialpädagogischen Institut zu erarbeitenden Handlungskonzept für Jugendarbeit in Belzig einen wichtigen Ansatzpunkt, um nach einer Bestandsaufnahme Maßnahmen gegen die Defizite auf diesem Gebiet zu ergreifen. Die Vorlage dazu war offenbar zu spät auf den Tisch von Verwaltung und Stadtparlament gekommen, so dass das Thema – von SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Ulbrich als sinnvoll begrüßt – erst während der kommenden Sitzung auf der Tagesordnung stehen wird.

 
Quelle: MAZ

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